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Kommentare und Einschätzungen zur Einigung von Union und SPD auf eine neue große Koalition:Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sieht in der Einigung mehrere positive Signale für die Branche: die Verkehrsinvestitionen mindestens auf dem heutigen Niveau fortzuführen, die Pläne für ein Planungs und Baubeschleunigungsgesetz gerade bei „ausgewählten Projekten mit überragendem öffentlichen Interesse“, die geplante Wohnraumoffensive, um die Engpässe in den Ballungszentren zu beseitigen. Als echten „Wermutstropfen“ bezeichnete Verbandschef Dieter Babiel, dass die gewünschte Zusammenführung von Bau und Verkehrsinfrastrukturpolitik in einem Ressort nicht erfolgt sei.

Bankenverband sieht gute Grundlage trotz Schwächen bei Steuerpolitik

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sieht den Koalitionsvertrag trotz einiger Schwächen, etwa in der Steuerpolitik, als eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit. Bankenpräsident Hans Walter Peters wertete es als bemerkenswert, „dass die Politik der Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland wieder mehr Aufmerksamkeit schenken wird und die große Bedeutung erfolgreicher Banken für die Realwirtschaft ausdrücklich anerkennt“. Wichtig sei die angekündigte berprüfung der Bankenregulierung der vergangenen Jahre auf Widersprüche und unbeabsichtigte Nebenfolgen.

DSGV sieht Wille zu angemessener Regulierung und gegen europäische Einlagensicherung

Der Deutsche Sparkassen und Giroverband (DSGV) lobt die Passagen zur Bankenregulierung. Die Unterscheidung zwischen Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Förderbanken sowie kleinen und mittleren Privatbanken auf der einen und systemrelevanten Großbanken auf der anderen Seite sei sinnvoll, um der Vielfalt der Geschäftsmodelle besser gerecht zu werden. Die notwendige Differenzierung sollte bald in der Praxis kommen, sagte DSGV Präsident Helmut Schleweis. Positiv sei auch die „klare ordnungspolitische Ausrichtung“ im Hinblick auf die Vollendung der europäischen Bankenunion. „Wir teilen die Auffassung, dass Risiko und Haftung nicht getrennt werden dürfen. Eine vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung würde dieses Prinzip verletzen.“

Berenberg sieht Ablehnungsrisiko durch SPD Basis

Mit einer Wahrscheinlichkeit von 30 Prozent stuft Berenberg Volkswirt Florian Hense das Risiko ein, dass die SPD Mitglieder in der Mehrheit mit einem Nein gegen den ausgehandelten Koalitionsvertrag votieren. Für eine mehrheitliches Ja spricht für ihn, dass die SPD die meisten ihrer Forderungen im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat. Mit dem Finanzminister besetzt die SPD zudem den zweitwichtigsten Posten in der Bundesregierung nach der Kanzlerin. In einer weit weniger kontroversen Abstimmung über den Beitritt zur vorherigen „GroKo“ unter Merkel 2013 stimmten 76 Prozent der SPD Mitglieder mit Ja, erinnert er. „Union und SPD haben sich auf einen Schönwetter Koalitionsvertrag verständigt, der nur aufgeht,
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wenn der Konjunkturboom anhält und die Verteilungsspielräume weiter wachsen“, sagte BGA Präsident Holger Bingmann. Aus Sicht der Wirtschaft seien die vereinbarten Kompromisse schmerzhaft. „Trotz einiger positiver Akzente in den Bereichen Bildung und Digitalisierung überwiegen ganz klar die Belastungen, während von den versprochenen Entlastungen nur ein Bruchteil übrig geblieben ist. Den Preis für steigende Ausgaben zahlen nicht Union und SPD, sondern Unternehmen, Beschäftigte und Steuerzahler.“

VATM mit Lob und Kritik an Gigabit Versorgungsziel

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations und Mehrwertdiensten (VATM) hat die Auseinandersetzung der Koalitionsvertreter mit dem Thema Digitale Infrastruktur gelobt insbesondere die im Koalitionspapier festgehaltene Zielsetzung, bis 2025 eine flächendeckende Gigabit Versorgung für Deutschland zu erreichen. „Endlich gibt es die seit Jahren überfällige klare strategische Neujustierung der langfristigen politischen Ziele und den Willen zur zügigen Migration von Kupfer Zwischenlösungen zur zukunftssicheren Glasfaser bis ins Haus“, sagte Geschäftsführer Jürgen Grützner. Kritisch sehe der VATM allerdings, dass der vorgesehene Fördertopf von 10 bis 12 Milliarden Euro vornehmlich aus Erlösen der 5G Frequenzvergabe gespeist werden soll, was entsprechend hohe Auktionserlöse voraussetzt. Grundsätzlich sei die Einigung eine „hinreichende politische Grundlage, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu festigen und mehr Innovation zu mobilisieren“. Positiv sehe der VCI vor allem die Initiativen für Wissenschaft und Bildung, den Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung sowie die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur. „Für eine spürbare Dämpfung des Stromkostenanstiegs durch die Energiewende und für eine moderne Landwirtschaft gebe es allerdings keine konkreten Perspektiven“, so der VCI in einer Erstbwertung.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Koalitionseinigung kritisch. „In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden“, sagte BDI Präsident Dieter Kempf. „Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung.“ In der Steuerpolitik fehle trotz guter Wirtschaftslage der Mut zu spürbaren Entlastungen und Strukturreformen. Deutschland müsse sich aber dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen. Der BDI vermisse auch ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. In der Digitalisierung sei der große Wurf nicht erkennbar. „Die Wirtschaft freut sich zwar über einige gute Zukunftsinvestitionen, sie ist aber zugleich besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen“, erklärte Eric Schweitzer. „Aus DIHK Sicht sendet der Koalitionsvertrag daher widersprüchliche Signale, die wohl dem harten Ringen um einen tragfähigen Kompromiss geschuldet sind.“ Positiv seien geplante Investitionen in Bildung und Digitalisierung. Ein großer Schwachpunkt sei aber der Verzicht auf Steuerentlastungen für hier tätige Unternehmen. „Ich hätte mir im Sinne der deutschen Wirtschaft insgesamt mutigere Entscheidungen gewünscht“,
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sagte Schweitzer.